Ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen – Polen will aus Istanbul-Konvention aussteigen

Kurz nach der Wahl in Polen gab der polnische Justizminister Zbigbiew Ziobro bekannt, dass er die Istanbul-Konvention aufkündigen will.

Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen, welches die Unterzeichnerstaaten verpflichtet jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Auch sieht es vor, dass Geschlechtergerechtigkeit in der Schule behandelt wird und gegen Diskriminierung vorgegangen wird. Polen hat diese Konvention 2012 unterzeichnet und 2015 unter Bronislaw Maria Komorowski ratifiziert, also rechtsgültig gemacht. Ziobro sieht nun dadurch die traditionellen Werte Polens bedroht, außerdem enthalte die Istanbul-Konvertion Bestimmungen “Ideologischer Natur“ die er nicht akzeptieren könne und für schädlich halte. Teile des Abkommens sollen laut Ziobro im Widerspruch zu traditionellen Familienwerten stehen und die „Gender-Ideologie“ verbreiten.

Der EU-Rat ist alarmiert. „Das Aufkündigen […] wäre […] ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa“ sagt die Generalsekretärin der Straßburger Länderorganisation Marija Pejciaoric Buric. Auch in Polen löste der geplante Austritt eine große Debatte aus. Schon kurz nach der Ankündigung kam es zu ersten Protesten. Schon vor Jahren seien finanzielle Unterstützungen von der Regierung an Organisationen, die Opfern von häuslicher Gewalt helfen, gestrichen worden. Auch die Pis-Partei sei nicht begeistert von der Initiative.

(LU)